Wirtschaftswende Jetzt!

Die arbeitende Mitte muss endlich entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag gehört komplett abgeschafft, die Unternehmenssteuer gesenkt.

Drei Jahre lang darf es keine neuen Vorschriften und keine neue Bürokratie geben. Deutschland verfolgt beim Klimaschutz einen teuren Sonderweg. Dabei können wir zeigen: Mit Emissionshandel, Innovationsfreude und Forschung schaffen wir Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammen.

Auch der Arbeitsmarkt muss sich ändern. Wir wollen flexible Arbeitszeiten und bessere Bedingungen für Arbeit im Alter. Der Sozialstaat muss gezielter helfen. Vor allem muss gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.

Deutschland leidet unter einer enormen Bürokratie-Belastung. Statt eines bürokratischen Nanny-Staats wollen wir einen modernen, unkomplizierten und digitalen Staat, der den Alltag für die Menschen und Unternehmen erleichtert.

Wir wollen Papierberge abbauen und Platz für neue Ideen schaffen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz haben wir bereits erfolgreich eine Trendwende eingeleitet. Wir wollen auch in Zukunft den Abbau von Vorschriften und Regulierungen weiter vorantreiben.

Denn Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Wir stehen für mehr Freiheit, mehr Wirtschaft und weniger Zettel. Dafür braucht es die FDP!

Solide Finanzen in einem Staat, der rechnen kann, waren, sind und bleiben unser Ziel. Sie sind Voraussetzung für Hilfen im Krisenfall. Nach der Krise dürfen die zusätzlichen Schulden aus der Krise junge Generationen nicht länger als notwendig belasten. Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir deswegen entschieden entgegen.

Die Einhaltung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes ist notwendig und geboten, damit unser Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
Die hohe Inflation darf nicht weiter durch höhere Ausgaben des Staates befeuert werden. Denn allein die gestiegenen Zinskosten für den Bundeshaushalt sind eine echte Herausforderung. In diesem Jahr werden Zinsausgaben in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aufgewendet. Im Jahr 2021 waren es nur 4 Milliarden Euro.

Migration braucht Ordnung und Regeln. Wir Freie Demokraten wollen irreguläre Migration in den Sozialstaat verringern und reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Wir wollen auch in Zukunft Migration nicht eindimensional und ideologisch beurteilen, sondern vorausschauend und realistisch mitgestalten.

Auf der einen Seite müssen wir konsequenter Abschieben sowie die EU-Außengrenzen besser schützen und auf der anderen Seite Hürden bei der regulären Einwanderung von Fachkräften abbauen.

Denn Fakt ist: Ohne die Einwanderung von Fachkräften können wir unseren Wohlstand nicht verteidigen. Wir Freie Demokraten stehen für eine Einwanderungspolitik in den Arbeitsmarkt und nicht in unser Sozialsystem. Dafür braucht es die FDP!

Bauen muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden. Es gilt, die Baukosten nachhaltig zu senken und Bürokratie konsequent abzubauen. Die Umnutzung in Städten wird über eine Verankerung von Rahmengenehmigungen im Baurecht deutlich vereinfacht - genauso wie das Aufstellen von Bauleitplänen in den Gemeinden.
Zudem wird mit einer Vereinfachung der Prozesse und Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Dachgeschossen und zur Dachaufstockung eine weitere Voraussetzung für neuen Wohnraum geschaffen.
Um insbesondere den Neubau von bezahlbarem Wohnraum anzureizen, werden wir als Teil der Bundesregierung das Programm für den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) aufstocken. Dafür werden für 2025 eine Milliarde Euro bereitgestellt.

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Der soziale Aufstieg hängt noch zu oft vom Elternhaus ab.

Wir Freie Demokraten wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir arbeiten hart dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Mit dem Startchancen-Programm haben wir eine einen Meilenstein in der Bildungspolitik erreicht. Daran müssen wir anknüpfen und Bildung verbessern und Chancengleichheit erhöhen. Wir Freie Demokraten stehen für ein Deutschland als weltweit führende Bildungsnation. Dafür braucht es die FDP!